Kenia im Umbruch

Mit einem überragenden Sieg bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen hat die Opposition in Kenia die Macht erobert. Der frisch gewählte Präsident Kibaki will mit der Korruption aufräumen.

Der Machtwechsel erfolgte in aller Eile. Gerade 20 Stunden dauerte es nach der Verkündigung des Wahlsieges von Mwai Kibaki, bis der neu gewählte Präsident Kenias vor einer unüberschaubaren und jubelnden Menschenmenge im Uhuru-Park von Nairobi vereidigt wurde. Für den scheidenden Präsidenten Moi aber gab es Beschimpfungen und Schlammwürfe auf seine Mercedes-Limousine. Mit versteinertem Gesicht nahm Moi die Schmähungen wahr, er ließ ein letztes Lunch mit Ehrengästen im Präsidentenpalast platzen und sich per Helikopter in seine Privatresidenz im Distrikt Baringo ausfliegen. Von Mois 24 Jahre dauernder Präsidentschaft und der 39 Jahre währenden Herrschaft der einstigen Einheitspartei „Kenyan African National Union“ (Kanu) hatten die meisten der 30 Millionen KenianerInnen genug.
Der Sieg der Opposition war klar und eindeutig. Der Wirtschaftsprofessor und Ex-Vizepräsident Kibaki – nach einem Autounfall zeitweilig im Rollstuhl – hat bei den Wahlen vom 27. Dezember 62 Prozent der Stimmen erhalten, Mois Wunschkandidat und Kanu-Bewerber Uhuru Kenyatta aber kam lediglich auf 31 Prozent. Im Parlament eroberte Kibakis oppositionelles „Regenbogen“-Bündnis fast 60 Prozent der 210 Sitze; auch hier wurde die Kanu-Partei gemeinsam mit kleineren Parteien auf die Hinterbänke gedrängt.
Nach der langen Moi-Ära konnte es den KenianerInnen nicht schnell genug gehen. Im Handumdrehen erfolgte die Kabinettaufstellung, die Einberufung des Parlamentes, erste Anordnungen der neuen Minister. In nur wenigen Tagen hat sich in Kenia die siegreiche „Regenbogen“-Allianz an der Macht etabliert. Dabei ist das Bündnis erst vor zweieinhalb Monaten aus einem Dutzend Oppositionsgruppen geschmiedet worden. Es besteht aus altgedienten „ewigen“ Oppositionellen wie Mwai Kibaki, einem Kikuyu, Charity Ngilu, einer Kamba, und dem mächtigen Luo-Politiker Raila Odinga.
Es hat aber auch von Moi geschasste Kanu-Funktionäre wie George Saitoti oder Fred Gumo in die eigenen Reihen aufgenommen. „Faule Eier“ im „Regenbogen“ seien dies, mutmaßen manche Diplomaten. Denn Leute wie Saitoti waren früher selbst in Korruptionsaffären verstrickt, heute sitzen sie erneut im Kabinett, gemeinsam mit einer bunten Truppe aus ÖkonomInnen, AnwältInnen, UmweltaktivistInnen, MenschenrechtlerInnen und Kämpferinnen gegen die weibliche Genitalverstümmelung.
Die führenden Kanu-Köpfe im Beamtenapparat, im Justizsystem und der Armee hat Kibaki nicht ausgewechselt, um die Kontinuität zu wahren. Der Fall Côte d`Ivoire galt in Kenia als warnendes Beispiel: Dort hatte ein neuer Präsident versucht, ein paar Hundert von seinem Vorgänger angeheuerte Soldaten zu entlassen, was in einer Staatskrise endete.

Kibakis pragmatische Linie ist den Menschen in Kenia recht. Sie wollen sich weder mit Geschichte noch mit Details aufhalten. Sie begrüßen die Wende aus vollen Herzen. „Wir sind glücklich über alles, was jetzt passiert“, sagt ein Ladenbesitzer indischer Herkunft, vor allem die Korruption werde jetzt bekämpft. Ein Parkplatzwächter frohlockt, die neue Regierung werde endlich Jobs schaffen – auch für ihn. „Was ich hier verdiene, ist so gering.“ Bessere Schulen und Hospitäler, reparierte Straßen, korruptionsfreier Service der Behörden – die Wunschliste der KenianerInnen ist lang. Schon kurz nach der Wahl war im ganzen Lande ein Stimmungswandel spürbar.
Präsident Kibaki habe die BürgerInnen gebeten, ihm im Kampf gegen die Korruption zu helfen und da sei man dabei. Die Botschaften des 71-jährigen Kibaki mögen nach westlichen Maßstäben simpel klingen. In Kenia gelten sie als revolutionär. Die Regierung sei für die Bürger da und nicht umgekehrt die Bürger für die Regierung, teilte Kibaki bei seiner Vereidigung mit. Er selbst sehe sich als „Diener“ des Staates und wolle mit seiner Regierung „im Team“ arbeiten. Vom Amtsverständnis seines Vorgängers Moi, der sich als Alleinherrscher aufführte und die Ernennung oder Entlassung von Ministern im Staatsradio KBC verkündete, ist dies meilenweit entfernt. Kibaki ließ seine Minister – es sind 24 statt wie unter Moi 39 – bei einer halböffentlichen Veranstaltung im Garten des Präsidentenpalastes vereidigen.
Mwai Kibaki war früher selbst ein Mitglied der politischen Elite des Landes. Er diente schon in den 70er Jahren unter Kenias erstem Präsidenten, Jomo Kenyatta, als Finanzminister. Aus diesen Zeiten – als Kenia noch jährliche Wirtschaftswachstumsraten von zehn Prozent verzeichnete – ist Kibaki den KenianerInnen noch in guter Erinnerung. Später unter Präsident Moi war Kibaki zehn Jahre lang Vizepräsident, bis es 1991 zum Bruch mit Moi kam. Er könne es mit seinem Gewissen nicht vereinen, schrieb Kibaki in seinem Entlassungsgesuch, dass die Kanu-Regierung die Kommission zur Untersuchung des Mordes an Außenminister Robert Ouko aufgelöst habe. Der mysteriöse und nie aufgeklärte Mord am Reformpolitiker Ouko 1990 – bei der die Kanu-Regierung unter Verdacht geriet – gehört zu den dunkelsten Kapiteln der Ära Moi.

Für die Massen spürbar war die verheerende Wirtschaftspolitik von Mois Regierung und die ungebremste Entfaltung von Korruption und Vetternwirtschaft. Halbstaatliche „politische“ Banken und Unternehmen, aber auch die Hafenbehörden, die Kaffee- und Zuckerkooperativen und die Nationalen Sozialversicherungen galten Kanu-Politikern als offene Kassen zur Selbstbedienung. Noch in den letzten Monaten der Moi-Ära verschwanden Millionen von Euro, beispielsweise aus der Nationalen Sozialversicherung, durch Abbuchung auf dubiose Konten. Der Staat bezahlte für Straßen, die nie oder nur nach jahrelanger Verzögerung gebaut wurden oder deren Asphalt einige Monate nach der Einweihung wie Butter in der Sonne zerschmolz.
Unter Moi rutschte Kenia zum sechstkorruptesten Land der Welt ab. Besonders das letzte Jahrzehnt war für Kenia von einem generellen Abstieg gekennzeichnet: Die Armutsquote, der Prozentsatz der Menschen, die mit nur einem Dollar am Tag auskommen müssen, kletterte von 48 auf 56 Prozent der Bevölkerung. Die Einschulungsrate sank von einst 95 Prozent auf 67 Prozent. Zugang zu sauberem Trinkwasser haben nur 53 Prozent der Haushalte, und unhaltbar war das von Moi gegebene uralte Versprechen „Wasser für alle im Jahr 2000“. Seit zwei Jahren stagniert das Wirtschaftswachstum, was nach Einschätzung des autonomen Instituts für Wirtschaftsangelegenheiten (IEA) in Nairobi im „scharfen Gegensatz“ zu Kenias Nachbarstaaten steht.
In Uganda, Tansania, Äthiopien und Ruanda werden Wachstumsraten von fünf Prozent erzielt. Dabei galt traditionell Kenia – wegen seiner geographisch günstigen Lage und seiner gut gebildeten Bevölkerung – als Wirtschaftsmotor Ostafrikas. Aber während die Massen verarmten, wurde eine kleine Elite immer reicher. Die zahlreichen Neubauten von Wolkenkratzern mit glitzernder Fassade in Nairobi zeugen davon, dass Geld im Lande vorhanden ist.

Bei seiner Vereidigung hat Präsident Kibaki die Regentschaft Mois harsch kritisiert, weil sie „das Land zerstört hat durch Missregierung“. Kibaki will ein „neues Kenia“ schaffen und mit einem ganzen Bündel von marktwirtschaftlichen Maßnahmen – etwa der Privatisierung maroder Staatsbetriebe – die Wirtschaft beleben. Eine unter Moi aufgelöste Anti-Korruptionsbehörde soll rasch wieder eingesetzt werden. Schon die konsequente Anwendung bestehender Gesetze, sagt Kibaki, könne eine Wende bringen. Allein 1,6 Milliarden Euro könnten durch eine saubere Steuereintreibung in die Kassen kommen, 860 Millionen Euro könne die Austrocknung der Korruption bringen.
Bei westlichen Regierungen genießt Kibaki ein hohes Ansehen. Hält er Kurs, wird mit einer baldigen Wiederaufnahme der unter Moi gestoppten Hilfe durch Weltbank und IWF gerechnet. Trotz allen Jubels stellen sich aber BeobachterInnen die Frage, ob Kibaki den WählerInnen nicht zu viel versprochen hat und ob er alles Negative der Moi-Ära zum Positiven wenden kann.

Christoph Link ist Ostafrika-Korrespondent der „Frankfurter Rundschau“ und lebt in Nairobi (Kenia).